Rechtliche Situation und Grundlagen

• Ausschreibungssituation, Checklisten zur Vorbereitung
• Abgrenzung Kaufvertrag – Werkvertrag
• Bedeutung von AGB und Einzelvertrag

Rechtsprobleme im vorvertraglichen Bereich

• Letter of Intent, Memorandum of Understanding
• Übersendung des Leistungsverzeichnisses
• Geheimhaltungserklärung mit Vertragsstrafe
• Vertretungsberechtigungen

Allgemeine Klauseln

• Schriftform, mündliche Vereinbarungen
• Kommunikationswege nur mit dem Einkauf
• Änderung des Liefergegenstandes, Freigabevorbehalte
• Subunternehmer, Verbot der Auftragsweitergabe
• Options-, Sistierungs-, Kündigungs- und Rücktrittsrechte

Klauseln zum Leistungsinhalt

• Liefer- und Leistungsumfang
• Beistellungen, Mitwirkungspflichten, Weisungsrechte
• Schulungen, Einweisungen
• Arbeiten im Werksbereich
• Projektleitung, Baustellenleitung
• Baustellenordnung und Umweltschutz

Technische Dokumentation

• Unterlagen des Auftraggebers und des Auftragnehmers
• Freigaben
• Keine Einschränkung der Mängelhaftung durch Sichtvermerk
• Rechtsfolgen bei Abweichungen von Fertigungsunterlagen
• Werbung/Publikationen

Vergütung und Sicherheiten

• Pauschalpreise und Einheitspreise
• Preise und Leistungsein-/-ausschlüsse
• Funktional- oder Detailausschreibung
• Komplettierungsklauseln
• Anzahlungsbürgschaft, Vertragserfüllungsbürgschaft
• Gewährleistungseinbehalt
• Gewährleistungsbürgschaft

Inspektionen, Probebetrieb und Abnahme

• Inspektionen: FAT und SAT
• Funktionsprüfungen: Voraussetzungen und Durchführung
• Aufsicht und Störungen/Schäden während des Probebetriebs
• Abnahme: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Lieferverzug und Vertragsstrafen

• Arbeitsfortschrittkontrolle: Berichtspflichten
• Qualitätssicherung
• Liefertermine, Voraussetzungen des Lieferverzugs
• Mahnung ja oder nein?
• Verzug nur bei Verschulden, Nachholbarkeit, höhere Gewalt
• Vertragsstrafen und Verzögerungsschaden
• Nachfrist und Vertragsauflösung, Schadensersatz statt der Leistung

Mängelrechte

• Voraussetzungen: Symptomtheorie, vereinbarte Beschaffenheit
• Untersuchungs- und Rügepflicht
• Leistungs-/Verbrauchsgarantien
• Rechte vor Abnahme
• Ansprüche aus der Mängelhaftung: Nachbesserung, Neulieferung
• Selbstvornahmerecht, pauschalierte Minderungen
• Verjährung: Hemmung und Neubeginn
• Verschleiß- und Ersatzteile: Garantie für Verfügbarkeit, Bezug, Preise
• Produktüberwachung: Schwachstellenbehebung

Haftung

• Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen von Haupt- und Nebenpflichten
• Haftungsbegrenzungen
• Versicherungen

Schutzrechte

• Freiheit von Schutzrechten Dritter
• Freistellung von Ansprüchen Dritter bzw. Verpflichtung zu Änderungen bzw. zum Abschluss eines Lizenzvertrages
• Gemeinsame Schutzrechte

Schlussbestimmungen

• Insolvenz
• Teil(un)wirksamkeit
• Vertragssprache, anwendbares Recht
• Gerichtsstand, Schiedsgericht